„Nach der Schließung des Medizinischen Versorgungszentrum und der wochenlangen Hängepartie um die Zukunft der medizinischen Versorgung ist dies der nächste Nackenschlag für Lindenfels und seine Umgebung,“ so Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtparlament.

Damit sei die nächste Anlaufstelle entweder in Erbach oder in Heppenheim zu finden. „Wie das in einer angemessenen Zeit zu erreichen ist, ist das Geheimnis der verantwortlichen Stelle“, so Ruoff weiter.

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist für die ausreichende medizinische Versorgung zuständig.

Zitat aus dem Bergsträsser Anzeiger:

Die Verpflichtung für den ärztlichen Bereitschaftsdienst ergibt sich aus dem Paragraphen 75 des Sozialgesetzbuches (SGB). Daraus leiten sich der sogenannte „Sicherstellungsauftrag“ und der „Gewährleistungsauftrag“ der KVH ab: Sie muss eine flächendeckende und bedarfsgerechte medizinische Versorgung in angemessener Qualität sicherstellen.

Mit der Schließung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes ist dieser Sicherstellungauftrag keinesfalls erfüllt, so die Lindenfelser GRÜNEN.

Die kassenärztliche Vereinigung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und vertritt Interessen ihrer Mitglieder, der mehr als etwa 14.450 in Hessen niedergelassenen Vertragsärzte und -psychotherapeuten, gegenüber Politik, Krankenkassen und Öffentlichkeit. Gleichzeitig erfüllt sie als hoheitlich handelnde Behörde^[2] die ihr vom Bundesgesetzgeber übertragenen Aufgaben der Sicherstellung und Gewährleistung.

Die KV Hessen unterliegt der Rechtsaufsicht des Hessischen Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, entscheidet aber in eigener Zuständigkeit im Rahmen der Vorgaben durch das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) über ihre Angelegenheiten. Die Verwaltungskosten der KV werden durch die Verwaltungskostenumlage ihrer Mitglieder getragen.

Das bedeutet: Die KVA ist sowohl Interessenverband als auch hoheitliche Behörde. Diese Vermischung zweier Rollen ist die Urmutter der Probleme, wie sie sich am Beispiel Lindenfels nur zu deutlich zeigen.

Dass die KVA für die Schließung des Bereitschaftsdienstes wirtschaftliche Gründe ins Feld führt und gleichzeitig nicht bereit ist, die dahinter liegenden Fakten mitzuteilen, zeugt von der Ignoranz gegenüber der Verpflichtung ihrer Verantwortung gegenüber der Politik und der Bevölkerung. Das Angebot des ärztlichen Bereitschaftsdienstes wurde nie ausreichend in der Bevölkerung bekannt gemacht. „Das gehört zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dazu, dass man für ein Angebot wirbt, damit auch die Nutzung Erfolg hat, so Ruoff weiter.

Die Versorgung der Menschen gerade im ländlichen Raum ist nicht nur eine Frage der Statistik und reiner Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Der Abbau von Angeboten, die das alltägliche Leben bestimmen, verstärkt das Gefühl, zur „Holzklasse“ zu gehören – also wie eine 3.Klasse bei der Bahn.

Die GRÜNEN Lindenfels unterstützen die Bemühungen zum Beispiel des Kreises Bergstrasse, der sich ebenfalls ans die KVA gewandt hat. “Darüber hinaus ist eine Reform dringend geboten, damit in Zukunft Interessenvertretung der Ärzteschaft von der Genehmigungsbehörde getrennt wird, damit das kaltherzige Vorgehen ein Ende hat,“ so Ruoff abschließend.