Kommunaler Schutzschirm:

Haupt- und Finanzausschuss berät über Konditionen für eine Haushaltskonsolidierung der Stadt Lindenfels

Von unserem Redaktionsmitglied Stefanie Hanus

Lindenfels. Aus der Deckung kommen und die Sache anpacken – diese Marschroute für die Entschuldung hat Erster Stadtrat Otto Schneider bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgegeben. Auf der Tagesordnung stand der kommunale Rettungsschirm. Die Frage lautete: Was bedeutet es für die Stadt, wenn Lindenfels die finanzielle Hilfe des Landes annimmt?

Pro Einwohner und Jahr muss die Stadt etwa 100  Euro konsolidieren – das heißt, bis der Haushalt ausgeglichen ist, sind pro Jahr 500 000 Euro einzusparen.

„Die Stadt wird zwei Millionen Euro Schulden aus der Bilanz los“, erläuterte Otto Schneider. Positiv sei auch das Tilgungsmodell des Rettungsschirms. Vorgesehen ist ein Zinszuschuss des Landes von einem Prozent über 30 Jahre. Ein weiteres Prozent gibt es für die ersten 15  Jahre, die restlichen 15 Jahre noch einmal 0,5 Prozent Zinszuschuss. Einen weiteren Vorteil sieht Schneider darin, dass es der Stadt freistehen würde, wo sie Gelder einsparen oder an der Gebührenschraube drehen will. Eine Möglichkeit sei zum Beispiel die Erhöhung der Grundsteuer B, die bisher relativ konstant war.

Der Erste Stadtrat Otto Schneider gab zu bedenken, dass die voraussichtliche Zinsbeteiligung von 0,8 Prozent, die bei der Tilgung anteilig auf die Gemeinde entfallen würde, für den Kassenkredit nicht unbedingt ein Vorteil sei. So belaufe sich der Zinssatz des zuletzt neu aufgenommenen Kassenkredits auf 0,67 Prozent. Das Rettungsschirm-Modell lohne sich bezüglich der Zinsen daher vor allem bei den Investitionskrediten in Höhe von insgesamt rund 336  000  Euro.

Eine Kosten-Nutzen-Rechnung stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Ringer in den Raum. „Wenn wir unter den Schirm gehen, tilgt das Land für uns jährlich 66 000  Euro auf den Vermögensteil, wir müssen dann aber gleichzeitig etwa 430  000  Euro bei den laufenden Kosten einsparen. Man sollte sorgfältig abwägen, inwiefern der Rettungsschirm uns Vorteile bringt und inwiefern er uns Fesseln anlegt.“ Auch, wenn seine Fraktion nicht generell gegen die Option Rettungsschirm sei, gelte es zunächst, die Bedingungen im Detail zu prüfen, so Ringer.

Wie Erster Stadtrat Otto Schneider erklärte, sind bis zu einem ausgeglichenen Haushalt mindestens vier Jahre veranschlagt. Da jährlich Fehlbeträge in Höhe von einer Million Euro hinzukommen, sind mit jedem Jahr bis zum Haushaltsausgleich mindestens zwei weitere Jahre für die Entschuldung hinzuzurechnen. Das Land gibt vor, dass diese Entschuldung bis spätestens 2020 zu erreichen ist.

Bis zum 29. Juni muss der Magistrat einen Antrag stellen. Die Stadtverordnetenversammlung hat der Option Schutzschirm bereits zugestimmt. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Magistrat und Landesregierung muss dann erneut im Stadtparlament mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Im nächsten Schritt muss die Stadt konkrete Ziele präsentieren, wie sie die Haushaltskonsolidierung erreichen will. Da die Stadtverordneten das Budgetrecht haben, so Schneider, seien jetzt die Lindenfelser Fraktionen aufgefordert, Vorschläge zu machen. han

© Bergsträßer Anzeiger, Donnerstag, 29.03.2012

via Wege aus der Schuldenfalle – Lindenfels – morgenweb.