von unserem Fraktionsvorstizenden Jochen Ruoff (vom 12.2.2026)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich muss sagen, es war ein singulärer Kraftakt, sich mit diesem Haushalt auseinander zu setzen.

Auch deshalb, weil im HFA entgegen unserer bisherigen Praxis keine Änderungsanträge vorlagen.

Ich hatte lediglich mögliche Anträge eingebracht, um eine Diskussion darüber anzuregen. Sonst aber kam wirklich nichts bzw nichts wirklich hilfreiches, um Ansätze einzusparen und damit auch die Grundsteuer B zu senken.

Trotz dem Fehlen solcher Anträge wurde dann der Haushalt und die Festlegung der Grundsteuer abgelehnt. Mich ließ das ja ziemlich ratlos zurück.

Ich erinnere mich, dass wir einmal hier im Parlament ebenfalls einen Haushalt mehrheitlich abgelehnt haben. Zu dem dann folgenden Verfahren später mehr.

Heute liegt Ihnen also ein Vorschlag vor, der eine Absenkung um 100 Punkte bei der Grundsteuer B vorsieht. 100 Punkte sind 190.000 Euro. Das geht nicht mit links und die Maßnahmen sind nicht ohne Schmerzen an anderen Stellen und auch nicht ohne Risiko hinzubekommen.

Mit Schmerzen meine ich die Erhöhung der Grundsteuer A – aber wenn wir uns die Gesamtsumme ansehen, ist das sicher absolut kein so großer Betrag, jedenfalls nichts im vergleich zur Erhöhung der Grundsteuer.

Am Dienstag gab es von uns auch den Vorschlag, die Gewerbesteuer um das Gleiche Ma wie B zu erhöhen. Hier haben wir aber bereits eine Obergrenze erreicht. Danach müssten die Gewerbetreibenden Einkommenssteuer zahlen.

Und unsere Anregung, die Grundsteuer C auf unbebaute Baugrundstücke zu erheben, ist für dieses Jahr organisatorisch nicht umsetzbar.

Unser Grundgedanke ist, die Belastungen auf möglichst viele zu verteilen und nicht nur auf eine Gruppe.

Interessant fand ich, dass bei der Gewerbesteuer das Gegenargument vom Standort Lindenfels. Da ist dann schon wie in der großen Politik. Aber: Auch die Erhöhungen für Wasser und Abwasser, die Grundsteuer B und alles andere sind Standortfaktoren. Sind wir ein attraktiver Standort für Menschen, die eine neue Wohnung suchen oder ein haus erwerben wollen. Und dann Steuern bezahlen und die Schlüsselzuweisungen erhöhen.

Risikos besteht im Bereich der Gewerbesteuer, die wir in den Einnahmen erhöhen wollen, bei den Personalkosten und bei den KITAs, wo wir faktisch mit Rückzahlungen kalkulieren.

Aber ohne Schmerzen und Risiko geht es nicht, wenn wir die Grundsteuer senken wollen.

Manche der Kollegen haben ja gesagt: Wir können da nicht beurteilen, wo gespart werden soll. Das soll die Verwaltung machen. Genau das tun wir in unserem Antrag, was die globale Minderausgabe betrifft. Da sagen wir : Wo Ihr genau einspart, können wir nicht beurteilen, aber es muss insgesamt 7 % vom Ansatz sein. Damit erfüllen wir genau das, was hier des Öfteren gefordert wurde.

Eine Bemerkung zu der Änderungsliste, die uns der Magistrat vorgelegt hat. Ich fand die Positionen vorsichtig gesagt bemerkenswert. Überspitzt gesagt wäre die meisten Änderungen schon bei der Einbringung des Haushaltes möglich gewesen oder wenigstens angesprochen worden. Uns einen Entwurf vorzulegen, der mit 800.000 Miesen nicht genehmigungsfähig gewesen wäre und dann einen Monat später solch eine Änderungsliste vorzulegen…… ich frage mich schon, was dabei das Motiv gewesen war. Was ich dazu sagen kann und will: Vertrauensbildendes Agieren sieht anders aus.

Im Zeichen unserer Burg will ich sagen: Visier aufklappen, Rüstung ausziehen und in die Augen schauen. Sonst entsteht eine Kultur des Misstrauens – das können wir uns in keiner Weise leisten.

Wir haben in der Finanzgruppe versucht, uns grundsätzlich Gedanken zu machen, wie wir den Haushalt grundlegender sanieren könnten. Wir haben dabei Vorschläge entwickelt, die bereits in den Haushalt eingeflossen sind oder noch eingegangen werden müssen. Die bisherigen Ideen würden helfen, uns aber nicht retten. An die großen Brocken haben wir uns nicht gewagt. Immer wieder fordern wir, dass wir das eigentlich tun müssten. Dabei soll es keine Tabus geben. Wenn wir hier die Stichworte Schwimmbad, Burgfest, Kinderbetreuung, Feuerwehstandorte anschauen, dann hat jeder so seine Tabuzonen und letztlich bleibt alles so wie es ist. Das können wir auch so machen. Nur, dann müssen wir auch sagen: Dann kommen wir nicht substanziell von den Steuern runter. So wie das auch bei der Umfrage zum Schwimmbad deutlich wurde: Sind sie bereit, für den Erhalt des Schwimmbads eine höhere Grundsteuer zu akzeptieren. Entweder oder – das gebietet die Ehrlichkeit gegenüber dem Gemeinwesen Lindenfels.

Zurück zum heutigen Beschluss:

Falls wir wie im HFA heute keine Mehrheit finden, gehe ich davon aus, dass der Bürgermeister dagegen Widerspruch einlegen wird, vielleicht direkt heute. Dann findet noch in dieser Wahlperiode eine weitere Sitzung statt. Es liegt außerhalb meiner Fantasie, was dann anders sein wird wie heute.

Falls es dann zu einer weiteren Ablehnung kommt, dann wird wahrscheinlich das RP entscheiden. Dann kann man sagen: Wir wollten es nicht, die da oben haben es entschieden. Kann man sagen.

Für uns wäre dies eine Selbstentmündigung dieses Parlaments. Darauf will ich hinweisen.

Und es ist ein großer Unterschied ob ich dieses Verfahren zulasse oder die Aufsicht das veränderte Zahlenwerk ablehnen würde. Der liegt darin, dass wir mit aufrechten Gang die Auseinandersetzung politisch führen können.

Ich bin überzeugt, dass die Resonanz nach einer Ablehnung in der Bevölkerung nicht sein wird, welche der Fraktionen dies oder jenes versucht oder verhindert hat, sondern: Die haben es wieder mal nicht hinbekommen. Eine 6 Partei tritt zum Glück ja nicht an, die würde daraus voll Kapital schlagen, aber das wäre dann ein Glück im Unglück.