Stadtparlament: Errichtung einer Stützmauer an der Nibelungenstraße 80 000 Euro teurer als geplant / Zähes Ringen um Neugestaltung des Burgstraßen-Parkplatzes

Konsolidierung des Haushalts auf die harte Tour?

Lindenfels. „Wir begrüßen ihn nicht, wir nehmen ihn zur Kenntnis“, rückte Ingo Thaidigsmann (SPD) den Text für den Beschlussvorschlag zum kommunalen Rettungsschirm zurecht. Auf einen verbalen Applaus wollte er verzichten angesichts der Zwangslage, dass Lindenfels wohl kaum eine andere Wahl hätte, unter den Schutzschirm der hessischen Landesregierung zu schlüpfen. Für die Schuldentilgung der kommunalen Familie werden in den nächsten drei Jahrzehnten bis zu drei Milliarden Euro bereitgestellt, um den Städten und Gemeinden bei deren Haushaltskonsolidierung unter die Arme zu greifen.

Klingt nett, hat aber Nebenwirkungen. Spannend wird, unter welchen Bedingungen das Land den Lindenfelsern einen Notdienst gewährt. Einige Parlamentarier befürchten, dass der Kommune damit ein knallhartes Spardiktat aufgedrängt wird, bei dem nicht nur freiwillige Leistungen zur Disposition stehen. Zudem: Das Instrument mildert die Symptome, hilft aber nicht bei den Ursachen der Haushaltsmisere. „Das ist unser Griechenland-Programm“, kommentierte Thaidigsmann weiter: „Wir werden für den Kurs der vergangenen Jahre bluten müssen.“ Er glaubt, dass der Dialog mit dem Land in erster Linie eine Verhandlung „von oben nach unten“ wird.

Auch Erster Stadtrat Otto Schneider (SPD) geht von straffen Verhandlungen aus. Er will maximale Transparenz für den Bürger. Jochen Ruoff (Grüne) votierte mit beim einstimmigen Beschluss, will die Kommune aber nicht als defensiven Spielball der Regierung sehen. „Als Parlamentarier möchte ich auch Nein sagen können.“

Konsolidierung des Haushalts auf die harte Tour?