Stadtverordnetenversammlung: Luisenkrankenhaus beschäftigt die Parlamentarier bei ihrer morgigen Sitzung

Beim Thema Luisenkrankenhaus wollen die örtlichen Grünen die Verantwortlichkeit für einen Fortbestand des Krankenhausstandortes Lindenfels breiter fassen und „alle Beteiligten des Runden Tisches“ in die Pflicht nehmen.

Hintergrund: In einem am 2. Februar eingereichten Dringlichkeitsantrag für die morgige Stadtverordnetenversammlung hat die SPD einen Resolutionstext formuliert, der insbesondere das Land Hessen und den Kreis in die Verantwortung nehmen soll.

Aus Wiesbaden und dem Landratsamt sollen demnach die Gelder für eine Übergangsfinanzierung eines eventuell verkleinerten Klinikbetriebs bis zur Umsetzung eines neuen Konzeptes „Luise light“ fließen. Der Bergsträßer Kreisausschuss und die hessische Landesregierung werden darin offiziell aufgefordert, „ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Odenwaldteil des Kreises nachzukommen“.

Doch das ist nach Einschätzung der Grünen nicht zielführend. „Das Land darf unseres Wissens nach überhaupt keine laufenden Betriebskosten übernehmen“, sagt der Lindenfelser Grünen-Fraktionsvorsitzende Jochen Ruoff. Ob und wie weit sich der im Schutzschirm-Programm gebundene Kreis finanziell einbringen darf, sei ebenfalls völlig unklar. Dass allein aus diesen Kassen Millionenbeträge über Jahre hinweg in eine abgespeckte Krankenhausversorgung gesteckt werden sollen, empfindet Ruoff zumindest als „fragwürdig“ [Mehr…]

Quelle: Grüne mit eigenem Dringlichkeitsantrag – Lindenfels – Bergsträßer Anzeiger – Region – morgenweb