Mit mehreren Änderungsanträgen gehen die Lindenfelser Bündnisgrünen in die Haushaltsberatungen des Stadtparlamentes am 12. März.

„Jenseits aller schwierigen Formalien wollen wir durch konkrete Anträge eine zeitnahe Verabschiedung des Haushaltes ermöglichen,“ so der Fraktionsvorsitzende Jochen Ruoff. Die Bürgerinnen und Bürger in Lindenfels hätten kein Interesse an parteipolitisch motiviertem Gezänk. Für die weiteren Debatten sei es allerdings wichtig, dass die Fraktionen im Parlament nicht nur mit dem Finger auf die Anderen zeigen. Die GRÜNEN hätten nach der Ablehnung des Haushalts auch ihr eigenes Verhalten selbstkritisch beleuchtet und nun konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet. Dabei nehmen sie auch positiv zu Kenntnis, dass auch die LWG/CDU konkrete Änderungswünsche bzw. Fragen zum Haushalt eingebracht haben.

Konkret fordern die GRÜNEN, dass die sogenannten globalen Minderausgaben in konkrete Einsparungen umgewandelt werden. „So wird aus einer Art allgemeiner Absichtserklärung eine klare Vorgabe für die Verwaltung, wie viel Geld in den einzelnen Ansätzen zur Verfügung steht,“ so Ruoff weiter. Da der Bürgermeister nicht bereit war, entsprechende Zahlen zu liefern, hatte sich Jürgen Erhardt als Mitglied der Fraktion an die Arbeit gemacht, um die Einsparungen konkret umzusetzen.

Um sinnvolle Einsparungen beim Personal der Stadtverwaltung zu erreichen, soll ein von allen gemeinsam entwickeltes Konzept erarbeitet werden, das den Weg über die nächsten Jahre beschreibt.

Neu aufgenommen werden sollen Mittel für die Sanierung des Schwimmbades. „Dies hat das Parlament bereits vor Monaten beschlossen, es wurde aber vom Magistrat nicht in den Haushaltsplan übernommen,“ kritisiert Jochen Ruoff. Ebenfalls neu aufgenommen sollen Mittel für einen Grundstückskauf für den geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für Lindenfels Mitte. Dies ermögliche eine Umsetzung in 2015, falls Verhandlungen zum Erwerb zum Erfolg führen.

Da diese Ansätze unter Umständen von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden, schlagen die GRÜNEN vor, eine Delegation des Stadtparlamentes zu beauftragen, dort für die Annahme des Haushaltes zu werben. „Dies würde die Ernsthaftigkeit unserer Sparbemühung und die Bedeutung der anstehenden Projekte unterstreichen,“ betont Jochen Ruoff.

Die GRÜNEN in Lindenfels hoffen nun auf konstruktive und zügige Debatten im Parlament.