Brandschutz: Stadtparlament tagt nochmals zu dem Thema

Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Matzner

Lindenfels.

Die Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung befasst sich am Donnerstag (27. September) nochmals mit der Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr Lindenfels-Mitte. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der LWG/CDU-Fraktion auf Aufhebung des Parlamentsbeschlusses vom August. Dafür zeichnet sich eine Mehrheit ab.

Die Stadtverordneten hatten entschieden, das Fahrzeug zunächst nicht zu kaufen, weil unter anderem die Unterbringung nicht geklärt sei. Im Gerätehaus an der Freiensehnerstraße ist für das Auto ohne Umbau kein Platz mehr.

Klaus-Peter Stricker, Fraktionsvorsitzender der LWG/CDU, sagte gestern auf Anfrage des BA, seine Fraktion habe den Antrag eingebracht, um zu verhindern, dass der Zuschuss des Landes für das Fahrzeug verfällt. Daher tagt die Stadtverordnetenversammlung bereits am nächsten Donnerstag und nicht erst – wie nach der ursprünglichen Planung – am 11. Oktober. Die Stadt muss das Geld spätestens am 28. September – dem Tag nach der Sitzung – abrufen.

Kleiner Umbau reicht

Stricker sagte, bei einem Gespräch zwischen den Fraktionen, der Stadt und der Feuerwehr Lindenfels-Mitte habe sich eine günstige Lösung aufgetan, um das Fahrzeug auch ohne Gerätehaus-Neubau unterzubringen. Es sei möglich, die Einfahrt zu einer Fahrzeughalle zu erhöhen. Das koste 5000 Euro, so Stricker gestern.

Gleichzeitig sei bereits ein Angebot aus der polnischen Partnerstadt Gnadenfeld / Pawlowiczki eingegangen, das alte Löschgruppenfahrzeug zu übernehmen. Gnadenfeld würde dafür 15 000 Euro zahlen. Damit reduziere sich der städtische Eigenanteil am Kauf des neuen Fahrzeugs auf 17 000 Euro, rechnete Stricker vor. Vor diesem Hintergrund müsse die Beschaffung des neuen Fahrzeugs nochmals besprochen werden, bevor die Landesmittel für die Stadt Lindenfels verfallen.

Die Lindenfelser Grünen teilten gestern mit, dass sie nach dem offenen Brief der Brandschützer (BA vom 8. September) einen „offenen und sehr konstruktiven Austausch“ mit den Feuerwehrleuten geführt hätten. „Die Verärgerungen und Kontroversen konnten ausgeräumt werden.“ Die Ergebnisse des Gesprächs wollen die Grünen in erneuten Beratungen zum Thema am Donnerstag in die Beratungen einfließen lassen, sagte Fraktionssprecher Jochen Ruoff.

Grüne sind enttäuscht

Generell seien die Grünen „verwundert und enttäuscht“ über die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen SPD und LWG/CDU. „Vieles von dem, was aktuell veröffentlich wird, wäre besser ungesagt geblieben,“ so Jochen Ruoff. Die Frage sei, wem gegenseitige Vorhaltungen, Unterstellungen und Beschimpfungen nutzten. Außer einem vergifteten Klima zwischen den Parteien werde sich nichts verändern und das sei schlecht für Lindenfels.

Derzeit versuchten die ehrenamtlich arbeitenden Mandatsträger, „in einer besonders schwierigen Situation ohne Bürgermeister und ohne einen Leiter der Finanzabteilung die bestmöglichen Entscheidungen für Lindenfels zu treffen. Einigen Mandatsträgern dann in dieser Form Versagen oder unlautere Motive zu unterstellen, hilft nur, den Frust zu vergrößern,“ so Ruoff.

Es brauche sich niemand zu wundern, wenn sich engagierte Bürger von dieser Kultur des politischen Gegeneinander abwenden. Für die Grünen sei es entscheidend, dass die Zusammenarbeit auf allen Feldern vom gleichen Geist geprägt sei.

„Es kann nicht sein, das bei interfraktionellen Gesprächen der Geist der Kooperation herrscht und in der Öffentlichkeit geholzt wird, dass die Splitter fliegen“, sagte Jochen Ruoff. Zu den in von der LWG/CDU in unserer gestrigen Ausgabe geäußerten Kritikpunkten an der Arbeit von SPD und Grünen sowie dem Ersten Stadtrat Otto Schneider (SPD) kündigte Ruoff eine Replik in den parlamentarischen Gremien an.

via Die Feuerwehr bekommt doch ein neues Auto – Lindenfels – Bergsträßer Anzeiger – Region – morgenweb.