Seit mehr als zwei Jahren verschimmelt offensichtlich ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Schublade. Erst bei Herrn Seehofer, dann bei Frau Aigner (Zusammenfassung).

Die Experten-Berater empfehlen in diesem Gutachten zur Biomasse-Nutzung für den Klimaschutz dringend, aus Klimaschutzgründen die Förderziele zu ändern – weg vom Biotreibstoff und der Mais-basierten Biogas-Anlage, hin zu Verfeuerung von Biomasse in Kraft-Wärme-Koppelung und Biogas auf Gülle- und Reststoffbasis. Sowohl der Klimaschutz wäre besser als auch die Kosten geringer – für die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn die zahlen ja immer am Ende.

Aber nein, die Regierung Merkel/Westerwelle weiß es besser als die Experten, und setzt unverdrossen auf Biosprit. Ist es Arroganz, ist es Dummheit oder Unwissenheit, oder etwas anderes?

Es fällt auf, daß die Regierung der Klientelpolitik wieder einmal ihre Klientel bedient: die Biotreibstoff-Beimischung kann nur von den Großkonzernen durchgezogen werden, während die Kleinen alle eingegangen sind – durch die Aufhebung der Steuervergünstigung für Biotreibstoffe. Letztere war von Rot-Grün als Mittel benutzt worden, um Biotreibstoffe zu fördern – und war den Ölmultis schon immer ein Dorn im Auge, weil es die Genossenschaften und regionalen Ölmühlen waren, die davon profitierten. Richtig rentabel ist der neue Biosprit auch für landwirtschaftliche Großbetriebe, die viel Fläche mit Mais & Co. bebauen können – der Bauer, der „nur“ das Futter für sein Vieh anbaut, hat nichts davon.

Durch den Wegfall der Steuerbefreiung wurde der Sprit auch teurer – nicht die Grünen, sondern erst schwarz-rot und dann schwarz-gelb treiben die Energiepreise durch ihre Politik der letzte Jahre. Salopp formuliert, hat der E10-Zwangskunde jetzt die Umsatzsteuersenkung für Hotels zu bezahlen.

Auch die Autokonzerne gehören zu den Gewinnern – sie müssen wegen des Biosprits weniger Verbrauchssenkung erzielen, weil der Biosprit für sie als „CO2-Minderung“ angerechnet wird. Und wenn die Motoren früher kaputt gehen – Super (nein, nicht E10), denn das kurbelt den Absatz an……

War da nicht auch ähnliches mit der „Laufzeitverlängerung“ für Atomkraftwerke? Die Laufzeitverlängerung „um durchschnittlich zwölf Jahre“, die eigentlich eine Reststrommengen-Erhöhung ist und die Atomkraft de facto bis ca. 2050 verlängert? Auch da wurde die Ökologie vorgeschoben – Klimaschutz durch Atomkraft, „übergangsweise“. Dass die CO2-Zertifikate, die die erlaubten CO2-Emissionen regeln, nicht weniger wurden, und dass merkwürdiger Weise gilt, die Atomkraftwerke laufen umso länger, je weniger sie gebraucht werden (ein Effekt der Reststrommengen-Vereinbarung), wird ja keiner merken, denken sich wohl Kanzlerin und Vizekanzler. Oder sind sie tatsächlich so dumm, es selbst nicht zu merken? Ich glaube, nein.

Dass AKWs nur von den Großkonzernen betrieben werden, die deswegen nun Wettbewerbsvorteile haben, und die Stadtwerke nun gleichzeitig milliardenschwere Fehlinvestitionen in Ersatz-Kraftwerksleistung verdauen müssen – was soll’s, wo gehobelt, wird, fallen eben Späne. Auch das zahlt wieder – richtig, der (Strom-)Verbraucher…..

Mein Standpunkt ist klar: die Abwrackprämie muss wieder her – diese Regierung muss abgewrackt werden, damit der Verbraucher wieder sinnvolle und nachhaltige Energiepolitik für die Menschen bekommt, nicht Klientelpolitik für Konzerne. Wenn wir schon zahlen müssen, dann für die Zukunft unserer Kinder – nicht für die Prämien und Sektkorken der Öl- und Strombosse….