Haupt- und Finanzausschuss: Haushaltsplanentwurf im Mai

Bürger sollen Sparvorschläge diskutieren

Lindenfels. Jetzt wird es ernst. Politik und Verwaltung laufen auf Hochtouren und treffen die Vorbereitungen mit dem Ziel, angesichts der desaströsen Finanzlage unter den sogenannten hessischen Schutzschirm aufgenommen zu werden. Noch liegen keine konkreten Zahlen vor. Die Bilanz zum Jahresabschluss 2011 sowie eine Aufstellung des Etats 2012 fehlen. Die Finanzabteilung im Rathaus ist nach wie vor unbesetzt.

Dass der Rettungsschirm mit schmerzhaften Einschnitten im Lindenfelser Haushalt verbunden sein wird, verhehlte Erster Stadtrat Otto Schneider nicht. Er führt in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Oliver Hoeppner derzeit die Geschäfte in der Kommune. Am Montag stand er dem Haupt- und Finanzausschuss, der unter Vorsitz von Ingo Thaidigsmann im Rathaus tagte, Rede und Antwort.

Im Vorfeld hatten sich die Parlamentarier in den Fraktionen mit einem Leitfaden vertraut gemacht, in dem Bedingungen des Landes für die Aufnahme unter den Rettungsschirm beschrieben sind. So muss bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Das bedeutet für Lindenfels, dass bis dahin das strukturelle Defizit von gut 1,6 Millionen Euro abgebaut sein muss. Otto Schneider verdeutlichte, dass auch schon im ersten Jahr kräftig kommunale Leistungen gestrichen werden müssen. Die Rede war von 100 Euro pro Einwohner, was für Lindenfels eine Kürzung des Etats um 500 000 Euro bedeuten würde.

Noch ist die Datenlage unklar. Ein externes Büro ist beauftragt, den Haushaltsentwurf 2012 aufzustellen, der Anfang Mai in den politischen Gremien diskutiert wird, und ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu entwerfen.

Otto Schneider zufolge wolle das Unternehmen am 23. April einen ersten Vorentwurf vorlegen. Darin seien die Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Zu dem Thema werde man zudem eine Bürgerversammlung abhalten. Die Bevölkerung soll informiert und einbezogen werden. „Es wird mit Sicherheit keine Wünsch-dir-was-Veranstaltung“, so Schneider.

Die Zeit läuft. Bereits Ende Juni muss die Unterschrift unter das Vertragswerk mit dem Land Hessen stehen. Bis dahin werden die politischen Gremien noch oft zusammenkommen und streiten, welcher Posten im Haushalt wohl am ehesten erübrigt werden kann. moni

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© Bergsträßer Anzeiger, Mittwoch, 18.04.2012