Ausgaben senken

Was wollen wir konkret tun, um die Ausgaben zu senken

Sparen wollen alle, doch wenn es konkret wird, drücken sich viele um klare Worte. Wir sagen Ihnen klipp und klar, wo wir Einsparpotentiale sehen, auch wenn dies natürlich hin und wieder mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist:

Schlanke Verwaltung

In der Verwaltung müssen Stellen abgebaut werden – durch die altersbedingten Abgänge können in den nächsten Jahren drei Stellen abgebaut und so rund 100.000 Euro eingespart werden. Eine Umorganisation soll dafür sorgen, dass Bereiche, die für uns Bürgerinnen und Bürger wichtig sind (Sozialamt, Standesamt), gute Öffnungszeiten bieten. Ein Bürgerbüro als erster Ansprechpartner, das die Angelegenheiten dann an die Fachabteilungen weiterleitet.
Kooperation mit den Nachbarkommunen dort, wo die Bürgernähe nicht leidet (z.B. Bauamt, Finanzabteilung). Dadurch lassen sich Aufgaben kosteneffizienter realisieren.

Schwimmbad sinnvoll erneuern

Wir wollen das Schwimmbad sanieren – und für den Erhalt des Schwimmbades muss die Senkung des Jahresdefizits die Priorität bei der Frage haben, wie saniert wird. Einsparungen von rund 30.000 Euro sollten möglich sein. Wenn das Schwimmbad erhalten werden soll, sind auch private Initiativen wie der Förderverein des Lindenfelser Schwimmbades gefragt.

Drachenmuseum und Tourismus-Service verbinden

Das Drachenmuseum ist da – Fakten sind geschaffen. Jetzt geht es darum, zusammen mit dem Verein das Beste daraus zu machen. Wir glauben, dass im Museum der Kur- und Tourismus-Service beheimatet werden sollte, und die für eine Kurstadt notwendigen Öffnungszeiten auch durch die Ehrenamtlichen abgedeckt werden sollten. Damit sind dann die bereits gegebenen Unterstützungen der Stadt für das Drachenmuseum zu rechtfertigen, und beide Seiten profitieren davon. Die Stadt kann dann Räumlichkeiten im Rathaus anders nutzen und Personal anderweitig verwenden.

Feste feiern, aber ohne Kater

Das Burgfest muss so organsiert werden, dass es sich trägt – hier sind der VVL und die privaten Tourismusanbieter ebenso gefragt wie die interessierte Bürgerschaft. Wir können nicht akzeptieren, dass für grundlegende soziale Belange kein Geld zur Verfügung steht, damit die Defizite der Feste bezahlt werden können.

Angemessene, aber gerecht gestaltete Gebühren

Gebühren müssen kostendeckend sein – und zwar überall dort, wo dies machbar und zumutbar ist. Falls z.B. die Kindergartenbeiträge nicht bundes- oder landesweit (und auf Kosten von Bund oder Land) abgeschafft werden – wofür wir als Grüne uns stark machen – muss die Kommune die Elternbeiträge anheben. Hierfür bedarf es dringend einer Sozialstaffelung, denn derzeit bezahlen Gutverdiener de facto weniger, weil die Beiträge als Kinderbetreuungskosten absetzbar sind. Wer 40% Steuern bezahlt, bekommt 40% der Elternbeiträge erstattet – wer wenig verdient und nur 15% Steuern zahlt, bekommt auch nur 15% erstattet, zahlt also de facto mehr. Das halten wir für ungerecht. Mit sozial gestaffelten, maßvoll angehobenen Gebühren sollten dann 20.000 Euro Defizitverringerung im Bereich Kindergärten machbar sein.
In Summe sollen unsere Vorschläge dazu führen, dass die Stadt in guten Jahren eine schwarze Null schreibt … und dann können wir die Einnahmen verbessern.