Windkraftkarte gehört in die Mülltonne

Pressemitteilung Jochen Ruoff und Thilo Figaj, Bündnis 90 / Die Grünen

Die Pressemitteilung nimmt u.a. Bezug auf den Artikel im BA am 2.9.2013: „Windkraft: Michael Meister kritisiert mangelnde Transparenz von Rot-Grün“

Grüne zu Michael Meister und Florian Rentsch

Windkraftkarte gehört in die Mülltonne

Thilo Figaj, Mitglied der Regionalversammlung und Sprecher der Grünen in Kreis, und Jochen Ruoff aus dem Landesvorstand und Direktkandidat für die Landtagswahl, nehmen Stellung zu der von Dr. Meister (CDU) geäußerten Kritik an den Grünen in Sachen Windkraft.

„Leider ist Dr. Meister nicht auf der Höhe der Zeit, wenn er behauptet die rot-grüne Mehrheit in der Regionalversammlung würde sich dagegen stemmen, ihre Pläne zur Windkraft offen zu legen.“, sagt Figaj. „Er wäre besser beraten gewesen, sich bei seinen eigenen Parteifreunden zu erkundigen, statt kritiklos eine politische und rechtliche Grundlage entbehrende Karte aus dem Wirtschaftsministerium von Florian Rentsch (FDP) zu veröffentlichen. Ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, auf das Meister leider hereingefallen ist. Die Karte gehört in die Mülltonne.“

Über die Sommerpause hinweg seien allein auf Initiative der Grünen in der RVS weitere Schritte eingeleitet worden, die für eine Offenlage unentbehrlich seien. Das beträfe vor allem den Umgang mit den Forderungen der Flugsicherung (DFS), deren gewünschte Abstände zu ihren Anlagen sämtliche Windkraft z.B. im Kreis Bergstraße ausschließen würde, und ein neues Windgutachten. Der entsprechende Antrag dazu wurde am vergangenen Freitag (30.8.) im Hauptausschuss einstimmig verabschiedet.

Ebenso einstimmig war darauf das Votum des Ausschusses zur Ergänzung der Aufstellung des Teilplans Erneuerbare Energien, wo Dr. Meister eine Verhinderungshaltung unterstellt. Kurz gefasst, die Fraktionen waren sich einig: Abstand zu Siedlung 1000 m, Windgeschwindigkeit >= 5,75 m/s in 140 m Höhe über Grund und Schutzwald auf seiner gesamten Grundfläche. Eine einheitliche Beschlussfassung sei auch in der Vollversammlung am kommenden Freitag (6.9.) zu erwarten, meint Figaj.

„Niemand tut sich einen Gefallen damit, sich vor den FDP-Wahlkarren spannen zu lassen“, kommentiert Jochen Ruoff eine „seltsame Veranstaltung“ am Sonntag (1.9.)  bei Windkraftgegnern in Hüttenfeld. Eingeladen habe zwar der Geopark Bergstraße Odenwald zu einer Informationsveranstaltung, doch auch hier hätte Minister Rentsch offenbar die Gelegenheit genutzt, „dogmatische FDP-Positionen“ zu Windkraft zu verbreiten. Anlass sei der vom ZAKB geplante Windstandort auf der Deponie in Hüttenfeld gewesen.

„Die Entscheidung für die Untersuchung dieses Projektes ist seinerzeit einstimmig bei nur einer Enthaltung in der Verbandsversammlung getroffen worden“, erinnert Ruoff, der im Vorstand des ZAKB ist. Und sie werde auch von der schwarz-grünen Kreiskoalition getragen, erinnert Figaj, der zusammen mit dem Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf (Grüne) an der öffentlichen Veranstaltung teilgenommen hatte: „Bezeichnend war, dass keinerlei naturschutzfachliche Fragen behandelt wurden.“

Es bleibe festzustellen, so Ruoff und Figaj, dass die in der RVS vertretenen Fraktionen die wichtigsten Kriterien zur raumwirksamen Windkraftplanung nun einmütig und vor allem auch im Einklang mit dem Landesentwicklungsplan abgestimmt hätten. Dies sei vor den Wahlen geschehen und das Thema böte keinerlei Stoff für Verschwörungstheorien á la FDP oder Frontmann Rentsch.

Thilo Figaj, Lorsch
Jochen Ruoff, Lindenfels

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