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Lindenfelser Grüne positionieren sich

Jochen Ruoff

Jochen Ruoff

Fraktionsvorsitzender Jochen Ruoff nimmt Stellung zu wichtigen Themen, die die Lindenfelser Bürger beschäftigen.

Gesundheitsversorgung

Eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung in unserer Region ist auf Dauer nicht gewährleistet. Die drohende Schließung des Luisenkrankenhauses verschärft diese Entwicklung. Das Konzept, das unter der Überschrift  „Luise light“ entwickelt wurde,  muss jetzt von allen politischen Ebenen aufgegriffen und umgesetzt werden. In der Übergangszeit bis zur Umsetzung muss dafür gesorgt werden, dass existierende Strukturen nicht unwiederbringlich zerstört werden. Die Stadt Lindenfels sollte sich politisch, materiell und ideell beteiligen.

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Der Kreis Bergstrasse sorgt für die Unterbringung der Flüchtlinge – dies ist normalerweise nicht so, andernorts muss dies von den Kommunen vor Ort geleistet werden. Das entlastet Politik und Verwaltung unserer Stadt. In Lindenfels hat sich ein wirkungsvolles Netzwerk von engagierten Bürger*innen gebildet, das die geflüchteten Menschen konkret unterstützt und damit den zentralen Beitrag bei den ersten Integrationsschritten leistet. Ob diese reibungslose Struktur bei einer weiterhin anhaltenden Zuweisung halten wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Die Kommunalpolitik und die Bevölkerung im Kreis und in Lindenfels haben bisher sehr gut agiert.

Kostenlose Kindertagesstätten

Wir GRÜNE haben auf  Landesebene beschlossen, die Priorität zunächst auf den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten zu legen und dafür Finanzmittel bereit zu stellen. Da kostenlose Kindertagesstätten ebenso aus Haushaltsmitteln des Landes zu finanzieren wären, muss auch hier auf einen seriösen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln geachtet werden. Deshalb geht nicht alles gleichzeitig, wie man*frau es gerne hätte. Natürlich würden kostenlose KITA-Plätze den Geldbeutel der Eltern und auch den Haushalt der Stadt Lindenfels entlasten. Deshalb werden wir als  Lindenfelser GRÜNE darauf dringen, dass mittelfristig kostenlose KITA-Plätze ermöglicht werden.

Finanzen

Wir haben es gemeinsam im Parlament geschafft, einen Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen zu schließen, der unsere Schulden spürbar reduziert hat. Gleichzeitig haben wir – z.T. durch für die Bürger*innen schmerzhafte Erhöhungen der Gebühren – den Haushalt soweit in Ordnung gebracht, dass er schwarze Zahlen schreiben kann. Lindenfels bleibt dennoch eine finanzschwache Kommune. Deshalb setzen wir unter anderem auf eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, damit Kosten gesenkt werden und die Lebensqualität in Lindenfels erhalten bleibt bzw. zu verbessert wird. Sparsames Wirtschaften bleibt weiterhin wichtig, damit wir z.B. unser Schwimmbad erhalten können, unsere  Straßen und Wege in Ordnung halten und in die Zukunft investieren können.

Verkehr/Mobilität

Die Kernstadt von Lindenfels ist aus unserer Sicht beim Öffentlichen Nahverkehr gut angeschlossen. Die Stadtteile sind es nicht im gleichen Maße. Deshalb haben wir unter anderem vorgeschlagen, Mitfahrer*innenbänke zu errichten, so dass Menschen über dieses bürgerschaftliche System schneller zu ihrem Zielort kommen. Bei dem durch die Alterung der Bevölkerung wachsenden Bedarf an öffentlich organisierter Mobilität müssen wir in den nächsten Jahren noch weitere gute Ideen haben und sie umsetzen.

Tourismus

Lindenfels verfügt über ein reichhaltiges Angebot von kulturellen Veranstaltungen und Vereinsangeboten. Besonders die Pflege des Brauchtums  erfreut sich großer Beliebtheit. Die Burg könnte mehr als bisher in dieses Angebot einbezogen werden bzw. birgt Möglichkeiten der Erweiterung des touristischen Angebots. Wichtig ist, für die Zukunft das Tourismuskonzept so weiter zu entwickeln, dass dies u.a. zu einer Neuansiedlung von touristischem Gewerbe führt.

Freibad

Nachdem sich die Bürger*innen mit klarer Mehrheit für den Erhalt des Schwimmbads ausgesprochen haben, sehen wir es als unsere Aufgabe an, dies mit Vorrang umzusetzen. Wir GRÜNE haben vorgeschlagen, eine Zukunftswerkstatt zu veranstalten, bei der die Bürger*innen Ideen für die Gestaltung des Schwimmbads einbringen können. Darüber hinaus hoffen wir auf einen Zuschuss des Bundes für die Sanierung. In jedem Falle müssen wir die finanziellen Mittel bereit stellen, damit uns das Schwimmbad erhalten bleibt.

Interkommunaler Gewerbepark

Wir haben dem Beitritt zu interkommunalen Gewerbegebieten zugestimmt. Wir glauben, dass es sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich Sinn macht, hier mit anderen Kommunen zusammen zu arbeiten und dabei die Kosten, aber auch die Erträge gemeinsam zu teilen. Das Gegeneinander der kleinen Kommunen im Wettbewerb um das Ansiedeln von Gewerbe macht keinen Sinn. Der gefasste Beschluss für das gemeinsame Gewerbegebiet muss jetzt zügig und aktiv umgesetzt werden. Der derzeit in der Diskussion befindliche Gewerbepark wird auf seine Verträglichkeit und Umsetzbarkeit geprüft und ist nur der erste Schritt zu weiteren gemeinsamen Gewerbegebieten.

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