Jochen Ruoff

Jochen Ruoff

Ablehnung des Haushaltsentwurf – Grüne stellen klar

Mit Verwunderung und Verärgerung nimmt die Lindenfelser Stadtfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen von Bürgermeister Helbig zur Ablehnung des Haushaltsentwurf 2015 zur Kenntnis.

„Eigentlich wollten wir uns zu den Vorgängen derzeit nicht äußern, um eine Einigung zum Haushalt nicht zu erschweren. Das wäre auch für die Verwaltungsspitze ratsam gewesen,“ so Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Lindenfels.

Im Vorfeld weiterer Beratungen ist aus Sicht der GRÜNEN folgendes klarzustellen:

Die GRÜNEN kritisieren die Tatsache, dass es eine „globale Minderausgabe“ in sechsstelliger Höhe gibt. Anstatt konkret zu sagen, wo gespart werden soll, wird die Summe als abstraktes Ziel formuliert. Da der Bürgermeister nicht bereit war, seine Haltung zu überdenken, sah sich die Fraktion nicht in der Lage, diese globale Summe konkret auf einzelne Ansätze zu übertragen.

Der Schutzschirmvertrag, den das Parlament mit dem Land Hessen geschlossen hat, um einen Teil der Schulden abzulösen, sieht Stellenstreichungen in der Verwaltung vor. Der Bürgermeister hat uns mitgeteilt dass dies mit ihm nicht zu machen sei und er stattdessen mehr Personal fordert.

Das Parlament hatte beschlossen, 2015   500.000 Euro für die Sanierung des Schwimmbades einzusetzen. Diese fehlen im Haushaltsentwurf. Der Bürgermeister erklärt, dies gefährde die Genehmigung des Haushaltes. Gleichzeitig soll aber die Bürgerschaft der Stadt befragt werden, ob sie einer Sanierung zustimmen. Diesen Widerspruch konnte uns bisher niemand auflösen.

Bereits vor Beginn der Beratungen hat sich die Fraktion mit der Verwaltungsspitze getroffen und dabei unter anderem diese kritischen Punkte benannt. Wir haben diese Kritik sowohl in den Beratungen des Finanzausschusses als auch im Stadtparlament eingebracht. Von Überraschung wie des Bürgermeisters kann also keine Rede sein. Vielleicht liegt diese darin begründet, dass er mit einer teilweisen Zustimmung der LWG/CDU spekuliert hatte, diese aber nicht eintrat.

Da ein interfraktionelles Treffen, das von GRÜNEN angeregt wurde, zeitnah nicht möglich war, hatten wir mehrmals angeregt, die Sitzung des Parlamentes zu verschieben, da eine Zustimmung unter diesen Voraussetzungen nicht gesichert sei. Dies wurde leider von den anderen Fraktionen nicht aufgegriffen. „Wenn dies erfolgt wäre, dann hätten wir uns den ganzen für alle unangenehmen Zirkus sparen können,“ so Ruoff weiter. Den Einspruch des Bürgermeisters und seine Äußerungen in der Presse sind allerdings für ein konstruktives Arbeiten hinderlich und werden deshalb auch nicht weiter kommentiert.

Die GRÜNEN sehen den nun anstehenden Gesprächen optimistisch entgegen und werden weiterhin mit konkreten Vorschlägen dazu beitragen, dass baldmöglichst ein Haushalt beschlossen werden kann.

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